ÜBERSICHT DER AKTUELLEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DAS GASTGEWERBE IN BAYERN gemäß DEHOGA:

• Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Die DEHOGA weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können. Hier gehts zu: Verordnung vom 19.06.2020 Hygienekonzept Beherbergung Hygienekonzept Gastronomie Änderungen des Hygienekonzeptes Gastronomie
• Die neuen Corona-Lockerungen in Bayern ab 08.07.2020 (Quelle: BR.de)
  • Private Feiern: Doppelt so viele Teilnehmer!  Die maximal erlaubte Teilnehmerzahl bei privaten Feiern, nicht öffentlichen Versammlungen sowie Demonstrationen (Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes) wird verdoppelt: auf 100 in Innenräumen und 200 im Freien. Damit sind nun größere Schulabschluss-, Hochzeits- und Geburtstagsfeiern, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen sowie Tagungen möglich. Die neue Personenbeschränkung gilt auch für Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben. (Stand: 08.07.2020 Quelle: BR.de)
    
  • Freizeitbranche: Indoor-Attraktionen können öffnen! Bisher dürfen Freizeiteinrichtungen wie Botanische Gärten, Tier- und Freizeitparks nur ihre Außenanlagen öffnen, nun kommen die Indoorbereiche hinzu – unter den gleichen Voraussetzungen wie im Freien: Nötig ist ein Schutz- und Hygienekonzept mit Regeln zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstands und dem Tragen einer Gesichtsmaske. Wenn sie das vorlegen, können beispielsweise also auch Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Escape Rooms und ähnliche Freizeitangebote wieder starten. (Stand: 08.07.2020 Quelle: BR.de)
  • Tourismus: Ausflugsverkehr ohne Mindestabstand! Erleichterungen gibt es auch für den touristischen Erlebnisverkehr wie zum Beispiel touristische Bahnfahrten und die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr. Hier ist auf den Plätzen – wie bereits jetzt in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Busreisen – der Mindestabstand nicht mehr zwingend, „die Masken und die anderen Hygieneauflagen bleiben natürlich schon verpflichtend„, erläuterte Staatskanzleichef Herrmann. Die Regelungen für touristische Freizeiterlebnisse, wie zum Beispiel Raftingtouren und Floßfahrten mit mehr als 10 Personen, bleiben nach Angaben der Staatskanzlei unverändert, der Mindestabstand von 1,5 Metern muss also weiter gewahrt werden. (Stand: 08.07.2020 Quelle: BR.de)
  • Nachtleben: Bars und Clubs müssen warten! Bars und Kneipen müssen in Bayern vorerst weiter geschlossen bleiben – genauso wie Clubs und Diskotheken. Hier gebe es noch keine Veränderungen, „weil wir einfach nach wie vor vorsichtig, umsichtig sind“, sagte Herrmann. Diese Bereiche seien aus Sicht des Infektionsschutzes problematisch. Gerade in klassischen Schankwirtschaften gebe es eine Kombination von Faktoren, die problematisch seien: die Enge, Alkohol und möglicherweise Lüftungsprobleme in einem kleinen Raum. Als abschreckendes Beispiel nannte er das Infektionsgeschehen in Texas: Wegen des rapiden Anstiegs von Corona-Infektionen sind in dem US-Bundesstaat die Bars wieder geschlossen worden. (Stand: 08.07.2020 Quelle: BR.de)
  • Kultur-Events: Bayern lockert erneut die Besuchsbeschränkungen für Kulturveranstaltungen: Ins Theater, Kino oder Konzert dürfen von Mittwoch, 15.07.2020, an bis zu 200 Menschen auf einmal, im Freien sogar bis zu 400. Damit wird die zulässige Höchstzahl verdoppelt. Allerdings gelten diese Zahlen nur, wenn es für die Zuhörer oder Zuschauer fest zugewiesene Plätze gibt. (Stand: 14.07.2020, Quelle: SZ.de)
  • An Sport-Wettkämpfen in Hallen dürfen nun bis zu 100 Menschen teilnehmen, „bei gekennzeichneten Plätzen oder klar voneinander abgegrenzten Aufenthaltsbereichen“ sogar 200. Zuschauer müssen aber weiter draußen bleiben. Tagungen und Kongresse werden wieder erlaubt – für sie gelten dieselben Regeln wie für Kulturveranstaltungen. Und Kunsthandwerker- oder Flohmärkte sind erlaubt, wenn es dort keine Musik, kein Festzelt und ein Hygienekonzept gibt. (Stand: 14.07.2020, Quelle: SZ.de)
  • Die landesweiten Regeln in Deutschland unterscheiden sich, die DEHOGA führt die Verordnungen der Bundesländer detailiert und topaktuell auf (z.B. Baden-Württemberg , Berlin und Hessen)
  • NEU! Künftig dürfen in Berlin im Restaurant bis zu sechs Gäste an einem Tisch sitzen, auch wenn 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können. Die Infektionsschutzverordnung soll entsprechend geändert werden. Bisher müssen in Gaststätten die Stühle so stehen, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Ausnahmen gelten für Ehe- und Lebenspartner und Angehörige des eigenen Haushalts (Quelle: Berliner Zeitung, Stand: 21.07.2020).

AUSZUG der REGELN IN DER BAYERISCHEN GASTRO, laut DEHOGA:

• Im öffentlichen Raum und somit Gaststätten können pro Tisch bis zu 10 Personen aus versch. Hausständen sitzen. Diese Kontaktbeschränkung gilt derzeit bis 02.08.2020! Bei privaten Feiern zuhause gibt es keine Begrenzung der Gäste!
• 1,5m Mindestabstand zwischen den Tischen
• Für die Gäste gilt die Maskenpflicht, außer am Tisch.
• Für die Mitarbeiter gilt ebenfalls die Maskenpflicht, v.a. für das Personal mit Gästekontakt.
• Die Dehoga Bayern beantwortet in den FAQs sehr gut und verständlich verschiedenste Fragen rund um Gastronomie/Hotellerie. Hier werden auch die Auflagen zu Veranstaltungen erklärt. Das Hinweisblatt für geschlossene Gesellschaften in Gastronomie und Beherberungsgebieten finden Sie unter unseren Downloads.
• Gästen ist ein Tisch zuzuweisen, zur Nachverfolgung müssen die Gäste ihre Kontaktdaten hinterlassen:

Erhebung der Kontaktdaten gemäß des Hygiene-Konzepts mit datenschutzrechtlicher Information:

• Was muss abgefragt werden? Name und Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder postalische Adresse) von jeweils einer Person pro Hausstand sowie der Zeitraum des Aufenthalts.
• Wie aufbewahren? Die Daten sind einen Monat lang so aufzubewahren, dass Unbefugte – auch andere Gäste – nicht auf die Daten der einzelnen eingetragenen Gäste zugreifen können. Die ausgefüllten Formulare dürfen daher nicht offen etwa auf dem Tresen herumliegen und sollten am Ende des Arbeitstages sicher verschlossen aufbewahrt werden. Danach sind sie datenschutzgerecht zu vernichten (Aktenschredder!)
• Wer bekommt die Daten? Das Gastronomieunternehmen darf die Daten ausschließlich auf Anforderung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung möglicher Infektionskette weitergeben. Die Daten dürfen nicht für Werbung o.ä. verwendet werden!
• Wo eintragen? Jeder Gast (1 per Hausstand) benötigt ein einzelnes Blatt zum Ausfüllen seiner Daten. Alternativ kann das Personal die Daten in eine Gästeliste aufnehmen, jedoch dürfen die Gäste keinen Einblick in die Liste nehmen können!
• Zuletzt: Das Personal muss die Gäste über die Verarbeitung ihrer Daten informieren!

Bitte beachten: in unserem Download-Bereich finden Sie weitere Informationen, die Ihnen den Start erleichtern!

„SOFORTHILFEN“ UND MEHR IN DEUTSCHLAND:

• Neu! Die Corona-Überbrückungshilfe können branchenübergreifend alle Unternehmen und Organisationen ab 08.07.2020 beantragen. Sie wird für höchstens drei Monate ausgezahlt, wobei der maximale Betrag pro Monat 50.000 Euro beträgt. Der tatsächlich ausbezahlte Betrag richtet sich nach der Betriebsgröße. Für Bayern gilt dabei folgende Staffelung, wie das Bayerische Wirtschaftsministerium mitteilte:
  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einen Erstattungsbetrag von maximal 3.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate,
  • Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bekommen maximal 5.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate.
  • Bundesweit müssen die Anträge bis spätestens 31. August gestellt werden. Um zu verhindern, dass Gelder an nicht berechtigte Stellen ausgezahlt werden, kann die Corona-Überbrückungshilfe nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bei der IHK angefordert werden. Dieser muss den Umsatzeinbruch und die förderfähigen Betriebskosten bestätigen. Detailierte Infos finden Sie hier: Überbrückungshilfe-Unternehmen.de (Quelle: HogaPage, Stand: 07.07.2020)
  • Erstattet werden bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 von:
  • …mehr als 70 Prozent 80 Prozent der Fixkosten
  • …50 bis 70 Prozent 70 Prozent der Fixkosten
  • …40 bis kleiner 50 Prozent 40 Prozent der Fixkosten
  • Die Umsätze werden soweit noch nicht gesichert bekannt für den Antrag geschätzt und später nachvollzogen.
  • Für Monate mit einem kleineren Umsatzeinbruch als 40 Prozent entfällt der Anspruch.
  • Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt für:
  • …Selbständige, Freiberufler und Unternehmen bis fünf Beschäftigte 3.000 Euro
  • …Unternehmen bis zehn Beschäftigte 5.000 Euro
  • …und alle übrigen Unternehmen 50.000 Euro.
  • Die Beschäftigtenzahl wird in Vollzeitäquivalenten gerechnet.
• Die jetzt beschlossene Corona-Hilfe über 330 Mio. Euro für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg soll so schnell wie möglich die bedürftigen Betriebe erreichen. Damit das klappt, sollen die L-Bank und die Industrie- und Handelskammern sich darum kümmern (Stand: 24.06.2020, Quelle: ahgz.de)
• Die Umsatzsteuer wird von 19 auf 16% bzw. 7 auf 5% gesenkt, dies soll vom Juli bis Dezember 2020 gelten.
• Die IHK für München und Oberbayern hat umfassende Informationen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in ihrem Glossar für die Wirtschaft zusammengestellt. Aufgeführt sind u. a. die Themen Kurzarbeit, Soforthilfe, Abstandsregelungen oder Ausgangsbeschränkungen sowie zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen (Stand: 03.06.2020).
• Neu: Unterstützend zum Start der Gastronomie werden die Freischankflächen werden von vielen Städten großzügig erweitert und z.B. in Traunstein nicht berechnet! Eine entsprechende Anfrage lohnt sich! So sollen Gastronomen in Berlin ihre Gäste auch auf Gehwegen, Parkplätzen oder Straßen bewirten können (Stand: 02.06.2020).
• Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. (Quelle: ahgz.de / Stand: 02.06.2020)
• Das Kurzarbeitergeld wird für kinderlose Beschäftigte von 60 auf bis zu 80 Prozent und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht! (Quelle: SZ.de/23.04.2020). Bitte darauf achten, dass der Antrag richtig ausgefüllt wird, dann gehts mit der Bearbeitung schneller! Hier werden die 5 häufigsten Fehler aufgeführt! (Weitere Infos der vbw-Verbände, auch per Video! )
• Egal, ob Sie selbstständig sind oder in Kurzarbeit: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II) unterstützt Sie und Ihre Familie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch wenn Sie als Selbstständiger, z.B. in der Gastronomie/Hotellerie, durch die Corona-Krise einen Großteil Ihrer Umsätze verloren haben, können Sie die Grundsicherung beantragen (rückwirkend)! Vermögen wird auf die Grundsicherung momentan nicht angerechnet. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket bereits geschaffen! Hier finden Sie alle Infos! Eltern sollten v.a. den Kinderzuschlag beachten!
• Betriebsschließungsversicherung: Die Versicherungswirtschaft möchte die Gastronomie und Hotelerie mit einem Pauschalangebot von 15 % der vereinbarten Tagessumme abspeisen. Laut Fachanwalt für Versicherungsrecht greift jedoch in vielen Fällen die vereinbarte Betriebsschließungsversicherung im vollem Umfang! Wir empfehlen, nicht ohne vorherige juristische Beratung das Pauschalangebot anzunehmen und keine Abfindungserklärung zu unterzeichnen! Für Erstauskunft/beratung/prüfung bei einem Fachanwalt für Versicherungsrecht haben wir für Sie ein pauschaliertes Honorar ausgehandelt! Detailierte Auskünfte erhalten Sie von unseren Außendienstmitarbeitern oder direkt in der Brauerei!  So können Sie sich schnell, individuell und trotzdem günstig beraten lassen! Nachtrag vom 18.05.2020: Die Allianz will von Betriebsschließungen betroffenen (Gastronomie-)Betrieben nun bundesweit einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen!
• Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie:  Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen generell auf sieben Prozent verringert. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur sieben Prozent an (Quelle: SZ.de). Stand: 23.04.2020
• Warnung! Die Notsituation vieler Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler wird derzeit durch Betrüger ausgenutzt. Vor diesem Hintergrund bittet das Bayerische Gesundheitsministerium genau zu prüfen, auf welchen Internetseiten Anträge für finanzielle Leistungen des Freistaats Bayern bezüglich der Corona-Pandemie gestellt werden können. (Stand: 07.05.2020)
• Die Fortführung des Soforthilfeprogramms in Baden-Württemberg für Gastronomie und Hotellerie ist beschlossene Sache. „Geplant ist eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von 3.000 Euro für betroffene Betriebe, die um jeweils 2.000 Euro für jeden Beschäftigten erhöht wird“, erklärte Ministerin Hoffmeister-Kraut heute. (Quelle: dehogabw / Stand: 07.05.2020)
• Die bayerische LfA bietet für Kleinstunternehmen einen Schnellkredit mit obligatorischer 100%iger Haftungsfreistellung der Hausbank an! Die Beantragung ist ab 05.05.2020 möglich. (Stand: 28.04.2020)
• Das am 01.04.2020 angekündigte Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht fest. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der KfW Capital die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet. (Stand: 30.04.2020)
• Der KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen wird zu 100% durch eine Garantie des Bundes abgesichert! Um den KfW-Schnellkredit 2020 zu erhalten, müssen Sie zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.
• KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – ab dem 22.04.2020 gelten diese Änderungen:
  • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
  • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung – zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.
• Soforthilfeprogramm – neuer Antrag, bessere Förderung! Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag auf Soforthilfe nur hier! Aktuelle Infos: stmwi.bayern.de
• Bezüglich der Soforthilfe in Bayern: auch bei Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten wird auf die Vermögensprüfung verzichtet.
• Miete/Pacht: Das „Pandemie-Abmilderungsgesetz“ schützt alle Mieter vor einer Kündigung, falls diese derzeit die Miete nicht bezahlen können. Allerdings muss bewiesen werden, dass die Corona-Krise daran schuld ist. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie ist der Nachweis problemlos, da ja eine „behördliche Ansage zur Schließung“ vorliegt! Bezahlen muss man die Miete aber trotzdem (bis spät. Juni 2022) und gerät somit in Verzug. Je nach Vertrag kann dies bedeuten, dass z.B. Verzugszinsen anfallen. Es ist also wichtig, mit dem Vermieter zu besprechen, a) wann die Miete nachbezahlt wird und b) ob Verzugszinsen anfallen und bis wann diese bezahlt werden müssen. >Weitere Informationen! Bitte beachten: diese Sonderregelungen für Schuld-, Miet- und Darlehensrecht laufen zum 30.06.2020 aus! Die Kündigung eines Miet-/Pachtverhältnisses wegen ausgebliebener Zahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist allerdings erst ab 30. Juni 2020 wieder möglich. Zahlungsrückstände ab dem 01. Juli 2020 können aber ab sofort wieder unter den allgemeinen Voraussetzungen eine Kündigung rechtfertigen!
• Stundungen beantragen: Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, Darlehen (Hausbank), Beitrag Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (beitrag@bgn.de oder Tel. 0621/4456-158),  Sozialversicherungsbeiträge, sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null setzen.
• Bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen können zurück gefordert werden.
• Die Abgabefrist für die Lohnsteueranmeldung beim Finanzamt kann um zwei Monate verlängert werden kann. Hierzu genügt ein kurzer Zweizeiler. Durch die Verlängerung der Abgabefrist verlängert sich automatisch die Zahlungsfrist.
• Auf Antrag wird die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2018 verlängert. Die Fristverlängerung kann bis spät. 31.05.2020 beantragt werden, Verspätungszuschläge entfallen.
• „Zusätzliche Liquidität gibt es auch im Bereich der Verlustverrechnung!“ So können Unternehmen entsprechend der bayerischen Forderung nun auch bei zu erwartenden Verlusten 2020 die Herabsetzung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen 2019 beantragen. Damit können zu erwartende Verluste deutlich früher als bisher geltend gemacht werden. (Quelle)
• Ein aktueller Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns ist hier zu finden! Die IHK München-Oberbayern bietet ebenfalls umfassende Informationen.
• Neu aufgenommene Nebenerwerbstätigkeit während der Kurzarbeit ist nicht steuerpflichtig, wenn diese in systemrelevanten Betrieben aufgenommen wird (z.B. Erntehilfe oder Waren in Lebensmittelläden einräumen).
• Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zusätzlich zum Arbeitslohn Beihilfen und Unterstützungen vom 1.3. bis 31.12.2020 bis zu 1.500 Euro steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei auszahlen. Dies ist auch als Sachleistung möglich, so das Bundesfinanzministerium! Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Um Steuerfallen bei Kurzarbeitergeld und somit Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden, empfiehlt das Gastgewerbe-Magazin ein rechtzeitiges Gespräch mit Ihren Steuerberatern/innen!
• Das Arbeitszeitengesetz ist für Unternehmen gelockert worden, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens beitragen und existenzielle Dienstleistungen erbringen. Bitte beachten: Diese Sonderregelungen sind bis zum 30.06.2020 begrenzt! Wie immer gibt es die Ausnahmen einer Regelung, aber auch hier darf die durchsnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten nicht überschritten werden.
• Arbeitnehmer haben ab 28.04.2020 die Möglichkeit, die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Hier gehts zum Formular
• GEMA: Während der behördlich angeordneten Schließungen entfallen die GEMA-Vergütungen (Infos: GEMA). Auf der Dehoga-Webseite sind Musterbriefe für die Korrespondenz mit GEMA, Ämtern, Banken, Vermietern und Versorgern zu finden.

In anderen Bundesländern wie z.B. Hessen und Baden-Württemberg informieren u.a. die jeweilige IHK Hessen / IHK Stuttgart, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Finanzämter BW über aktuelle Förderprogramme. Achtung: Das LKA Baden-Württemberg warnt vor betrügerischen Trittbrettfahrern!

DIE WICHTIGSTEN BESCHLÜSSE IN ÖSTERREICH:

• NEU! Das Land Oberösterreich führt ab Donnerstag, 09.07.2020 wieder eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum, also auch in Geschäften und Lokalen ein. In der Gastronomie müssen Gäste wieder am Weg vom und zum Tisch Maske tragen. Am Tisch, wo bis zu zehn Personen sitzen dürfen, ist das nicht obligatorisch. Das Personal muss ebenfalls Mund-Nasen-Schutz anlegen. Im Freien soll man den Sicherheitsabstand einhalten. Wo das nicht möglich ist, muss ebenfalls eine Maske verwendet werden (Quelle: Salzburg24.at)
• Laut Falstaff.at soll die Sperrstunde in der Gastronomie, die bislang mit 1 Uhr festgesetzt war, fallen. Dies beziehe sich allerdings nur auf geschlossene Veranstaltungen – etwa Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern – bei denen sicher gestellt werden kann, dass es eine Gästeliste gibt und eine Infektionskette gegebenenfalls rasch nachvollzogen werden kann.
• NEU! Damit sich Gäste in Österreich wohl und sicher fühlen, wird ab Juli das Corona-Testprogramm für Mitarbeiter im Tourismus voll ausgerollt. Ab Anfang Juli 2020 stehen Beschäftigten in gewerblichen Beherbergungsbetrieben (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Inhaberinnen und Inhaber sowie sonstigen im Betrieb im direkten Kundenkontakt Tätigen) regelmäßig freiwillige Testungen auf den Erreger SARS-CoV-2 zur Verfügung. Die Kosten für die Tests werden vom Bund durch eine eigene Förderung vorerst bis 31. Oktober 2020 übernommen.
• Seit 21. Juni sind Österreichs Grenzen zu 32 europäischen Ländern geöffnet. Laut rp-online.de gilt eine Ausnahme für Reisende aus dem Kreis Gütersloh: Sie müssen seit laut Auswärtigem Amt seit dem 29. Juni ein ärztliches Attest mitbringen, das ein negatives Corona-Testergebnis belegt. Diese Bescheinigung darf nicht älter als vier Tage sein.
• Mehrwertsteuer für Gastronomie und Beherbergung wird auf 5% gesenkt.
• Die Bundesregierung hat zudem 3 weitere Unterstützungsmaßnahmen beschlossen: Verluste mit Gewinnen vom Vorjahr gegenrechenbar, Fixkostenzuschuss verlängert, Staat springt bei Kreditraten ein.
• Zusätzlich zum Wirtshauspaket hat die Bundesregierung einen Neustartbonus für bisher arbeitslos gemeldete Personen beschlossen.
• Die finale Verordnung des Gesundheitsministeriums zur geänderten COVID-19-Lockerungsverordnung steht hier zur Verfügung: www.ris.bka.gv.at
• Für Gäste und Betriebe wurden Verhaltens-Leitlinien erarbeitet. Sie stehen mit oft gestellten „Fragen und Antworten“ unter sichere-gastfreundschaft.at kompakt zur Verfügung.

• Mehr Infos und Quelle: sichere-gastfreundschaft.at (Stand: 01.07.2020)

Seit 29. Mai sind Hotels und andere Beherbergungsbetriebe für Touristen geöffnet. Die Leitlinien für Beherbergungsbetriebe finden Sie hier auf YouTube!

TIPP: Alle relevanten Infos hat das Tourismusministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer unter sichere-gastfreundschaft.at zusammengefasst. (Stand: 15.06.2020 / Quelle: Hogapage)

HILFSMASSNAHMEN IN ÖSTERREICH:

• Zusätzlich zum Wirte-Hilfspaket (s.u.) hat die Bundesregierung einen Neustartbonus für bisher arbeitslos gemeldete Personen beschlossen.
• Mit Ausnahme der SPÖ stimmten alle Parteien für die Annahme des  „Wirte-Hilfspaket„, das u.a. manche Steuern senken bzw. streichen soll oder die Absetzbarkeit von Geschäftsessen fördert. Die Gaststätten in Österreich sollen mit 500 Millionen Euro in der Corona-Krise unterstützt werden! (Stand: 05.06.2020).
• Die Österreichische Regierung hat ein umfassendes Hilfspaket in Höhe von 38 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Alle Informationen sind auf der Webseite des Finanzministeriums aktuell aufgeführt.
• Die WKO informiert zu den Härtefall-Fonds: Der Förderzuschuss beträgt maximal 2.000 Euro pro Monat über maximal drei Monate – also gesamt bis zu 6.000 Euro. Der Antrag ist jeweils für jeden Betrachtungszeitraum im Nachhinein zu stellen, da die Förderhöhe unterschiedlich sein kann. Seit 16. Juni kann Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für das dritte „Corona-Monat“ (von 16. Mai bis 15. Juni) beantragt werden.
• Im § 1104 des ABGB wird klargestellt, wann ein Miet- oder Pachtzins erlassen werden muss. Das tritt ein wenn u.a. eine Seuche ausbricht oder die gemieteten Räume nicht genutzt werden können. Wegen der behördlichen Vorgaben zur Schließung ist genau dies der Fall. Der Mieter muss für diesen Zeitraum nichts bezahlen! Da es auch hier wie so oft zu unterschiedlichen Rechtsauslegungen kommen kann, ist es am besten, Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen und die Situation zu besprechen.  >der Original Gesetzestext  >Bericht im Kurier.at
• Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) unterstützt die Betriebe mit wesentlichen Zahlungserleichterungen.
• Kurzarbeit kann jeder Betrieb beantragen, der die wirtschaftliche Notwendigkeit durch COVID 19 begründen kann (FAQ Corona Kurzarbeit)

Sobald uns weitere Unterstützungs-Möglichkeiten bekannt sind, werden wir diese Seite aktualisieren! Wir empfehlen, direkte Gespräch mit den verschiedenen Vertragspartnern zu führen, gemeinsam findet man immer eine Lösung!

Bei Rückfragen sprechen Sie Ihren zuständigen Verkaufsleiter an!

Bleibt’s gesund!