Der Lockdown in Deutschland:

Das bayerische Kabinett hat die Corona-Verordnung für den Freistaat bis 9. Mai verlängert. Infos: BR24.de

Am Dienstag, 13.04.2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die geplante Bundes-„Notbremse“ beschlossen. Künftig sollen damit bundesweit in allen Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 die gleichen Corona-Regeln gelten. In Kreisen mit einer Inzidenz 100 sind weiterhin die Länder zuständig. Hier können die Regeln dann unterschiedlich von Land zu Land sein. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und auch durch den Bundesrat. Da es aber nur ein Einspruchsgesetz ist, also die Länder nicht explizit zustimmen müssen, könnte es kommende Woche in Kraft treten. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Maßgeblich für das Feststellen der Inzidenz ist die Angabe des Robert-Koch-Instituts (RKI). Wenn ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen laut RKI die Inzidenz von 100 überschreitet, gelten ab dem übernächsten Tag folgende Regeln (Quelle):

  • Ausgangssperren: Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr darf man nicht die Wohnung verlassen. Ausnahmen: in medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall, eine unaufschiebbare Arzt-Behandlung, Fahrten von und zur Arbeit, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, die Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtige Gründe wie die Wahrnehmung eines Impftermins.
  • Kontakte: Treffen dürfen sich nur noch Angehörige eines Hausstandes mit maximal einer Person eines anderen Haushalts, einschließlich Kinder bis 14 Jahre. Ausnahme: Bestattungen mit bis zu 15 Personen.

  • Gaststätten und Restaurants dürfen weiterhin nicht öffnen. Ausgenommen sind Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Verkauf zum Mitnehmen ist zwischen 21 Uhr und 5 Uhr untersagt, die Auslieferung in der Zeit ist aber zulässig. Auch Hotels müssen für touristische Zwecke geschlossen bleiben.

„SOFORTHILFEN“ UND MEHR IN DEUTSCHLAND:

  • Der vereinfachte Zugang zum staatlichen Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise wird um drei Monate verlängert. Die Ausnahmeregeln gelten bisher für Betriebe, die bis zum 31. März Kurzarbeit eingeführt haben. Nun soll die Frist bis zum 30. Juni verlängert werden. Die entsprechende Verordnung soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis zum Monatsende in Kraft treten. Quelle: Sueddeutsche.de/Stand 25.03.2021
  • Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt bis Ende 2022 für Speisen in der Gastronomie auf 7% (vorher 19%). (Quelle: ahgz.de). Stand: 04.02.2021

  • NEU! KfW-Sonderprogramm: Das FkW-Sonderprogramm wird bis 31.12.2021 verlängert  und die Kredithöchstbeträge werden angehoben.

  • Überbrückungshilfe II: Die Überbrückungshilfe ist ein Fixkostenzuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Sie umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Erstanträge für die Überbrückungshilfe II können bis 31. März 2021 gestellt werden.
    Neu: Ab dem 24. Februar 2021 bis einschließlich 31. Mai 2021 können Änderungsanträge gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist bis zum 30. Juni 2021 möglich.

  • NEU! Überbrückungshilfe III: Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche).
    Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation sind Hygienemaßnahmen einschließlich investiver Maßnahmen entgegen der sonst gültigen Vorgaben auch förderfähig, wenn sie nach dem 1. Januar 2021 begründet sind: Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, z. B. Abtrennungen, Teilung von Räumen, Absperrungen oder Trennschilder. Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen, Lizenzen für Videokonferenzsysteme, SEO-Maßnahmen, Website-Ausbau, Social Media Aktivitäten, Kompetenz-Workshops in digitalen Anwendungen, Foto-/Video-Shootings, wenn sie zur Ausübung der betrieblichen oder selbstständigen Tätigkeit erforderlich sind) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden!!!

  • November- und Dezemberhilfe: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind.
    Für die Dauer der Schließungen im November bzw. Dezember 2020 erhalten Betroffene einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019. NEU: Die zulässige Förderhöhe und Nachweispflichten sind abhängig vom Umsatz im November bzw. Dezember 2019 und von der gewählten Beihilferegelung. Die Antragsstellung erfolgt entweder direkt oder über prüfende Dritte. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.
  • Neustarthilfe: Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Dazu zählen Soloselbständige, die personenbezogene (z.B. Kosmetikerinnen und Kosmetiker) oder kreative, künstlerische Tätigkeiten ausüben (z.B. Musikerinnen und Musiker, Gestalterinnen und Gestalter, Fotografinnen und Fotografen) oder zum Beispiel im Gesundheitswesen (z.B. Therapeutinnen und Therapeuten, Trainer), der Tourismusbranche (z.B. Stadtführerinnen und Stadtführer, Reiseleiterinnen und Reiseleiter) oder Bildungsbranche (z.B. Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Coaches) tätig sind. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.
    Anträge können einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.
  • GEMA-Corona-Gutschriften sind auch für den erneuten Lockdown beantragbar! Stand: 03.12.2020
  • Eine Freistellung von Rundfunkbeiträgen ist möglich, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate geschlossen war. Hier gehts direkt zum Antragsformular! Stand: 03.12.2020
  • Die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November kann über dieses Formular beantragt werden (Stand: 19.11.2020): Formular
  • Anpassung des Gewerbemietrechts: Gewerbemietern, die ihre Räumlichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr nutzen können, wird die Möglichkeit zur Vertragsnachverhandlung erleichtert. Voraussetzung für Nachverhandlungen ist, dass man Gewerbemietern das Festhalten am bestehenden Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumuten kann. Sie können sich nun bei Verhandlungen mit ihrem Vermieter über niedrigere Mieten direkt auf § 313 BGB beziehen. Trotzdem gilt: Es wird immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich sein, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Mieters, was Rücklagen, den Bezug staatlicher Überbrückungshilfen und die Zahlung von Kurzarbeitergeld an dessen Mitarbeiter beinhaltet. (Quelle: HogaPage / ImmobilienZeitung). Stand: 18.12.2020
  • Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Betriebe, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, auch weiterhin keine Insolvenzanträge stellen müssen (Quelle: HogaPage, Stand: 20.01.2021)
  • Betriebsschließungsversicherung: Die Versicherungswirtschaft möchte die Gastronomie und Hotelerie mit einem Pauschalangebot von 15 % der vereinbarten Tagessumme abspeisen. Laut Fachanwalt für Versicherungsrecht greift jedoch in vielen Fällen die vereinbarte Betriebsschließungsversicherung im vollem Umfang! Wir empfehlen, nicht ohne vorherige juristische Beratung das Pauschalangebot anzunehmen und keine Abfindungserklärung zu unterzeichnen! 
  • Der KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen wird zu 100% durch eine Garantie des Bundes abgesichert! Um den KfW-Schnellkredit 2020 zu erhalten, müssen Sie zuletzt Gewinn erzielt haben. Das Wichtigste in Kürze:
    • Für Anschaffungen und laufende Kosten
    • Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
    • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
    • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
    • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos
  • KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – ab dem 22.04.2020 gelten diese Änderungen:
    • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
    • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
    • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung – zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.
  • Miete/Pacht: Das „Pandemie-Abmilderungsgesetz“ schützt alle Mieter vor einer Kündigung, falls diese derzeit die Miete nicht bezahlen können. Allerdings muss bewiesen werden, dass die Corona-Krise daran schuld ist. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie ist der Nachweis problemlos, da ja eine „behördliche Ansage zur Schließung“ vorliegt! Bezahlen muss man die Miete aber trotzdem (bis spät. Juni 2022) und gerät somit in Verzug. Je nach Vertrag kann dies bedeuten, dass z.B. Verzugszinsen anfallen. Es ist also wichtig, mit dem Vermieter zu besprechen, a) wann die Miete nachbezahlt wird und b) ob Verzugszinsen anfallen und bis wann diese bezahlt werden müssen. >Weitere Informationen! Bitte beachten: diese Sonderregelungen für Schuld-, Miet- und Darlehensrecht laufen zum 30.06.2020 aus! Die Kündigung eines Miet-/Pachtverhältnisses wegen ausgebliebener Zahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist allerdings erst ab 30. Juni 2020 wieder möglich. Zahlungsrückstände ab dem 01. Juli 2020 können aber ab sofort wieder unter den allgemeinen Voraussetzungen eine Kündigung rechtfertigen!
  • Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt (Quelle: IHK München-Oberbayern):
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. (Quelle: ahgz.de / Stand: 02.06.2020)
  • Das Kurzarbeitergeld wird für kinderlose Beschäftigte von 60 auf bis zu 80 Prozent und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht! (Quelle: SZ.de/23.04.2020). Bitte darauf achten, dass der Antrag richtig ausgefüllt wird, dann gehts mit der Bearbeitung schneller! (Beratung: vbw-Verbände)
  • Das Bundeskabinett hat die Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres verlängert. Wegen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt soll es demnach möglich sein, bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen. (Stand: 16.09.2020, Quelle: BR.de)
  • Egal, ob Sie selbstständig sind oder in Kurzarbeit: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II) unterstützt Sie und Ihre Familie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch wenn Sie als Selbstständiger, z.B. in der Gastronomie/Hotellerie, durch die Corona-Krise einen Großteil Ihrer Umsätze verloren haben, können Sie die Grundsicherung beantragen (rückwirkend)! Vermögen wird auf die Grundsicherung momentan nicht angerechnet. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket bereits geschaffen! Hier finden Sie alle Infos! Eltern sollten v.a. den Kinderzuschlag beachten!
  • Neu aufgenommene Nebenerwerbstätigkeit während der Kurzarbeit ist nicht steuerpflichtig, wenn diese in systemrelevanten Betrieben aufgenommen wird (z.B. Erntehilfe oder Waren in Lebensmittelläden einräumen).
  • Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zusätzlich zum Arbeitslohn Beihilfen und Unterstützungen vom 1.3.2020 bis 30.06.2021 bis zu 1.500 Euro steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei auszahlen. Dies ist auch als Sachleistung möglich, so das Bundesfinanzministerium! Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Um Steuerfallen bei Kurzarbeitergeld und somit Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden, empfiehlt das Gastgewerbe-Magazin ein rechtzeitiges Gespräch mit Ihren Steuerberatern/innen!
  • Das Arbeitszeitengesetz ist für Unternehmen gelockert worden, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens beitragen und existenzielle Dienstleistungen erbringen. Bitte beachten: Diese Sonderregelungen sind bis zum 30.06.2020 begrenzt! Wie immer gibt es die Ausnahmen einer Regelung, aber auch hier darf die durchsnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten nicht überschritten werden.
  • Arbeitnehmer haben ab 28.04.2020 die Möglichkeit, die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Hier gehts zum Formular
  • Warnung! Die Notsituation vieler Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler wird derzeit durch Betrüger ausgenutzt. Vor diesem Hintergrund bittet das Bayerische Gesundheitsministerium genau zu prüfen, auf welchen Internetseiten Anträge für finanzielle Leistungen des Freistaats Bayern bezüglich der Corona-Pandemie gestellt werden können. (Stand: 07.05.2020)
  • Ein aktueller Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns ist hier zu finden!

DIE WICHTIGSTEN BESCHLÜSSE IN ÖSTERREICH:

Österreich hat die Öffnung der Außengastronomie verschoben. Fragen und Antworten zum aktuellen Stand der Gastgärtenoffensive finden Sie hier! Um Intensivstationen in Wien, Niederösterreich und Burgenland zu entlasten, wird der Lockdown in der Ostregion bis 18. April 2021 verlängert. Zudem wird eine Öffnungskommission eingesetzt, um ausgehend vom weiteren Impffortschritt, wärmeren Wetterbedingungen und den laufenden Entwicklungen mögliche Öffnungsschritte ab Mai zu erarbeiten. (Stand: 13.04.2021 / Quelle: Sichere-Gastfreundschaft.at)

Wirtschaftliche Maßnahmen: 

Ein neues Unterstützungspaket soll  helfen Verluste noch besser abzufedern und den Betrieben eine Perspektive zu geben. Dazu gehört die Anhebung des Rahmens des Fixkostenzuschuss 2 und des Verlustersatzes, wie auch die Einführung des Ausfallsbonus und Hilfe für indirekt betroffene Betriebe.

  • Erhöhung des Beihilfenrahmens: Es war eine lange und intensive Diskussion mit der EU-Kommission, nun hat sich die Hartnäckigkeit aber ausgezahlt: Bei den Direktzuschüssen wird der Deckel von 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro angehoben. Die Obergrenze beim Verlustersatz wird auf 10 Mio. Euro verdreifacht.
    Ausfallsbonus: Diese neue Maßnahme ist ab sofort für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 über FinanzOnline beantragbar und kommt auch jenen Unternehmen zugute, die nicht direkt oder indirekt durch COVID-19-Maßnahmen betroffen sind, aber trotzdem einen hohen Umsatzausfall erlitten haben, z.B. Reisebüros.
  • Hilfe für indirekt Betroffene: Zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise gehören nicht nur geschlossene Hotels oder Gasthäuser, sondern auch zahlreiche Betriebe, die Waren oder Dienstleistungen zuliefern. Von der Landwirtschaft, über Brauereien bis hin zu klassischen Lebensmittel-Lieferanten. Sie können ab heute ebenfalls Unterstützung beantragen, um Verluste zu kompensieren: Wie beim Umsatzersatz wird der Umsatz für die Monate November und Dezember 2020 ersetzt. Anträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Hilfe für weitere Zimmervermieter: Der Kreis der Zimmervermieter, die Härtefallfonds beantragen können, soll erweitert werden. Durch eine Gestzesänderung sollen künftig ca. 10.000 zusätzliche Zimmervermieter Unterstützung durch den Ausfallbonus in Anspruch nehmen können.

Wiedereinstellungszusage verlängert: Um Tourismus-Mitarbeiter in der Branche zu halten, wird die Wiedereinstellungszusage auf 4 Monate verlängert. In dieser Zeit erhalten Arbeitssuchende Arbeitslosengeld, ohne dass vom AMS Vermittlungsaktionen erfolgen müssen.

TIPP: Alle relevanten Infos hat das Tourismusministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer unter sichere-gastfreundschaft.at zusammengefasst.

Bei Rückfragen sprechen Sie Ihren zuständigen Verkaufsleiter an!

Bleibt’s gesund!