Verlängerung des Lockdown in Deutschland bis 14.02.2021 – die Philosophie bleibt: DAHEIM BLEIBEN!

  • Maskenpflicht: Im Einzelhandel und Öffentlichen Nahverkehr müssen OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. (Stand: 19.01./Weitere Infos zu den Masken: BR24)
  • Ausgangsbeschränkungen: Das Haus darf weiterhin nur noch „aus triftigen Gründen“ verlassen werden, zum Beispiel für Arbeit, Arztbesuche, Schule, Einkaufen, Sport, Gottesdienste oder Besuche bei einem weiteren Hausstand (bei Einhaltung der Kontaktbeschränkungen).
  • In Bayern und Baden-Württemberg gilt weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre.
  • Kontaktbeschränkungen: Treffen jenseits des eigenen Haushalts bleiben nur mit einer weiteren Person erlaubt. Das gilt auch für Kinder.
  • In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) dürfen sich Bürger für Tagesausflüge nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen (gerechnet ab der Gemeinde- oder Stadtgrenze). Dies gilt ausdrücklich nicht für das Thema Einkaufen, Beruf und Familie, es gilt nur für diese touristische Tagesausflüge oder entsprechende Aktivitäten, die damit in Zusammenhang spielen, bestimmte Sportarten. (Stand: 19.01./Ziehen Sie hier Ihren Radius: BR24)

Weitere Informationen zu den aktuellen Regeln auch für die Themen Schule, Kindergarten, etc.: Bundesregierung.de

Für die Gastronomie und Einzelhandel gilt bis einschließlich 14.02.2021:

  • Gastronomie: Alle Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben möglich. Der Verzehr vor Ort ist jedoch untersagt, dies gilt auch für Kantinen! Neu: das bayernweite Alkoholverbot in Bayern ist aufgehoben!!! (Stand: 19.01./Mehr Infos: BR24)
  • Einzelhandel: Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.
  • Dienstleistungen: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.

(Quelle: Hogapage.de, Stand: 06.01.2021)

„SOFORTHILFEN“ UND MEHR IN DEUTSCHLAND:

  • Milliardenschweres Nothilfe-Programm für Unternehmen: Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes, des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht mit zahlreichen Fragen und Antworten zur geplanten außerordentlichen Wirtschaftshilfe, der sog. „Novemberhilfe,  Dezemberhilfe & Neustarthilfe“ veröffentlicht. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch, einfach und unbürokratisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen. NEU: die maximale Auszahlung wird auf 50.000 Euro erhöht. Die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe endet am 30.04.2021! Quelle: bmwi.de / HogaPage / Stand: 15.01.21
  • Über die o.g. Webseite kann auch die Überbrückungshilfe II  für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 beantragt werden kann. Neu: Die Antragsfrist endet am 31. März 2021! Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind und einen tatsächlichen Verlust erlitten haben, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Sie kann nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bei der IHK angefordert werden.
  • Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können zudem für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Aktuell kann diese Hilfe noch nicht beantragt werden (Stand: 05.01.21).
  • Die Bayerischen Staatsregierung unterstützt Betroffene zusätzlich zur geplanten Novemberhilfe. Für diese zusätzliche bayerische Lockdown-Hilfe um bis zu 38% in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro gelten folgende Bedingungen:
    • Das Programm richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die schon vor dem bundesweiten Lockdown von dem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren. Dies betrifft die Landkreise Berchtesgadener Land (ab 20.10.) und Rottal-Inn (27.10.) sowie die Städte Augsburg (30.10.) und Rosenheim (30.10.)
    • Grundlage ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes. Diese wird um folgende Aufschläge erhöht:
      • 38,71% Berchtesgadener Land
      • 16,13% Rottal-Inn
      • 3,63% Augsburg
      • 3,63% Rosenheim
    • Für die Antragstellung muss das betreffende Unternehmen bereits erfolgreich „Novemberhilfe“ beantragt haben. Die Anträge werden von der Industrie-und Handelskammer für München und Oberbayern abgewickelt. Somit kann auf eine erneute aufwändige Prüfung der Voraussetzungen verzichtet werden.
    • Quelle: PNP.de / Bericht der Kabinettssitzung vom 10.11.2020
  • GEMA-Corona-Gutschriften sind auch für den erneuten Lockdown beantragbar! Stand: 03.12.2020
  • Eine Freistellung von Rundfunkbeiträgen ist möglich, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate geschlossen war. Hier gehts direkt zum Antragsformular! Stand: 03.12.2020
  • Die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November kann über dieses Formular beantragt werden (Stand: 19.11.2020): Formular
  • Anpassung des Gewerbemietrechts: Gewerbemietern, die ihre Räumlichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr nutzen können, wird die Möglichkeit zur Vertragsnachverhandlung erleichtert. Voraussetzung für Nachverhandlungen ist, dass man Gewerbemietern das Festhalten am bestehenden Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumuten kann. Sie können sich nun bei Verhandlungen mit ihrem Vermieter über niedrigere Mieten direkt auf § 313 BGB beziehen. Trotzdem gilt: Es wird immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich sein, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Mieters, was Rücklagen, den Bezug staatlicher Überbrückungshilfen und die Zahlung von Kurzarbeitergeld an dessen Mitarbeiter beinhaltet. (Quelle: HogaPage / ImmobilienZeitung). Stand: 18.12.2020
  • Durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für alle Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind, aber nach Inanspruchnahme staatlicher Hilfen Aussicht darauf hatten, sich zu sanieren. Eine Situation, in der sich viele Betriebe des Gastgewerbes befanden. Dieses Gesetz gilt befristet bis 30. September. Zwar wurde die Aussetzung der Antragspflicht bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert, das gilt aber nur für überschuldete, aber zahlungsfähige Unternehmen. Das heißt, dass zahlungsunfähige Betriebe ab sofort Insolvenz beantragen müssen. Als zahlungsunfähig gilt, wer 10 Prozent oder mehr seiner Rechnungen nicht begleichen kann. (Quelle: ahgz.de, Stand: 30.09.2020)
  • Betriebsschließungsversicherung: Die Versicherungswirtschaft möchte die Gastronomie und Hotelerie mit einem Pauschalangebot von 15 % der vereinbarten Tagessumme abspeisen. Laut Fachanwalt für Versicherungsrecht greift jedoch in vielen Fällen die vereinbarte Betriebsschließungsversicherung im vollem Umfang! Wir empfehlen, nicht ohne vorherige juristische Beratung das Pauschalangebot anzunehmen und keine Abfindungserklärung zu unterzeichnen! Für Erstauskunft/beratung/prüfung bei einem Fachanwalt für Versicherungsrecht haben wir für Sie ein pauschaliertes Honorar ausgehandelt! Detailierte Auskünfte erhalten Sie von unseren Außendienstmitarbeitern oder direkt in der Brauerei! So können Sie sich schnell, individuell und trotzdem günstig beraten lassen! Nachtrag vom 18.05.2020: Die Allianz will von Betriebsschließungen betroffenen (Gastronomie-)Betrieben nun bundesweit einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen!
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie: Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen generell auf sieben Prozent verringert. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur sieben Prozent an (Quelle: SZ.de). Stand: 23.04.2020
  • Die Umsatzsteuer wird von 19 auf 16% bzw. 7 auf 5% gesenkt, dies soll vom Juli bis Dezember 2020 gelten.
  • Die bayerische LfA bietet für Kleinstunternehmen einen Schnellkredit mit obligatorischer 100%iger Haftungsfreistellung der Hausbank an! Die Beantragung ist ab 05.05.2020 möglich. (Stand: 28.04.2020)
  • Der KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen wird zu 100% durch eine Garantie des Bundes abgesichert! Um den KfW-Schnellkredit 2020 zu erhalten, müssen Sie zuletzt Gewinn erzielt haben. Das Wichtigste in Kürze:
    • Für Anschaffungen und laufende Kosten
    • Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
    • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
    • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
    • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos
  • KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – ab dem 22.04.2020 gelten diese Änderungen:
    • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
    • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
    • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung – zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.
  • Miete/Pacht: Das „Pandemie-Abmilderungsgesetz“ schützt alle Mieter vor einer Kündigung, falls diese derzeit die Miete nicht bezahlen können. Allerdings muss bewiesen werden, dass die Corona-Krise daran schuld ist. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie ist der Nachweis problemlos, da ja eine „behördliche Ansage zur Schließung“ vorliegt! Bezahlen muss man die Miete aber trotzdem (bis spät. Juni 2022) und gerät somit in Verzug. Je nach Vertrag kann dies bedeuten, dass z.B. Verzugszinsen anfallen. Es ist also wichtig, mit dem Vermieter zu besprechen, a) wann die Miete nachbezahlt wird und b) ob Verzugszinsen anfallen und bis wann diese bezahlt werden müssen. >Weitere Informationen! Bitte beachten: diese Sonderregelungen für Schuld-, Miet- und Darlehensrecht laufen zum 30.06.2020 aus! Die Kündigung eines Miet-/Pachtverhältnisses wegen ausgebliebener Zahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist allerdings erst ab 30. Juni 2020 wieder möglich. Zahlungsrückstände ab dem 01. Juli 2020 können aber ab sofort wieder unter den allgemeinen Voraussetzungen eine Kündigung rechtfertigen!
  • Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt (Quelle: IHK München-Oberbayern):
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. (Quelle: ahgz.de / Stand: 02.06.2020)
  • Das Kurzarbeitergeld wird für kinderlose Beschäftigte von 60 auf bis zu 80 Prozent und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht! (Quelle: SZ.de/23.04.2020). Bitte darauf achten, dass der Antrag richtig ausgefüllt wird, dann gehts mit der Bearbeitung schneller! (Weitere Infos der vbw-Verbände)
  • Das Bundeskabinett hat die Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres verlängert. Wegen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt soll es demnach möglich sein, bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen. (Stand: 16.09.2020, Quelle: BR.de)
  • Egal, ob Sie selbstständig sind oder in Kurzarbeit: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II) unterstützt Sie und Ihre Familie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch wenn Sie als Selbstständiger, z.B. in der Gastronomie/Hotellerie, durch die Corona-Krise einen Großteil Ihrer Umsätze verloren haben, können Sie die Grundsicherung beantragen (rückwirkend)! Vermögen wird auf die Grundsicherung momentan nicht angerechnet. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket bereits geschaffen! Hier finden Sie alle Infos! Eltern sollten v.a. den Kinderzuschlag beachten!
  • Neu aufgenommene Nebenerwerbstätigkeit während der Kurzarbeit ist nicht steuerpflichtig, wenn diese in systemrelevanten Betrieben aufgenommen wird (z.B. Erntehilfe oder Waren in Lebensmittelläden einräumen).
  • Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zusätzlich zum Arbeitslohn Beihilfen und Unterstützungen vom 1.3.2020 bis 30.06.2021 bis zu 1.500 Euro steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei auszahlen. Dies ist auch als Sachleistung möglich, so das Bundesfinanzministerium! Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Um Steuerfallen bei Kurzarbeitergeld und somit Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden, empfiehlt das Gastgewerbe-Magazin ein rechtzeitiges Gespräch mit Ihren Steuerberatern/innen!
  • Das Arbeitszeitengesetz ist für Unternehmen gelockert worden, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens beitragen und existenzielle Dienstleistungen erbringen. Bitte beachten: Diese Sonderregelungen sind bis zum 30.06.2020 begrenzt! Wie immer gibt es die Ausnahmen einer Regelung, aber auch hier darf die durchsnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten nicht überschritten werden.
  • Arbeitnehmer haben ab 28.04.2020 die Möglichkeit, die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Hier gehts zum Formular
  • Warnung! Die Notsituation vieler Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler wird derzeit durch Betrüger ausgenutzt. Vor diesem Hintergrund bittet das Bayerische Gesundheitsministerium genau zu prüfen, auf welchen Internetseiten Anträge für finanzielle Leistungen des Freistaats Bayern bezüglich der Corona-Pandemie gestellt werden können. (Stand: 07.05.2020)
  • Ein aktueller Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns ist hier zu finden!

DIE WICHTIGSTEN BESCHLÜSSE IN ÖSTERREICH:

Österreich verlängert den aktuellen Lockdown bis mind. 07.02.2021. Bis dahin gelten weiterhin folgende Beschränkungen:

Ausgangsbeschränkungen/Quarantäne:

  • Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs bleibt zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr früh untersagt.
  • Es gibt dafür nur 5 Ausnahmen:
    • Berufliche Zwecke (aber: Nur noch unaufschiebbare Geschäftsreisen sind erlaubt!)
    • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
    • Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger und familiäre Pflichten
    • Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
    • Körperliche und psychische Erholung
  • Dazu kommt die zehntägige Quarantänepflicht für Einreisende aus Ländern mit einem 7-Tages-Inzidenzwert über 100 (also quasi alle).

Gastronomie/Hotellerie

  • Neu: Gastronomie und Tourismus sollen bis Ende Februar geschlossen bleiben. Mitte Februar soll entschieden werden, ob eine Öffnung ab März möglich ist.
  • Abholung von Speisen und Getränken ist nur mehr bis 19.00 Uhr zulässig
  • Vom Betretungsverbot ausgenommen sind Betriebsrestaurants und Kantinen für Betriebsangehörige sowie Gastronomiebetriebe in Kranken- und Kuranstalten, Altenpflege und Behindertenheimen, Schulen und Kindergärten.

Beherbergungsbetriebe

  • Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen, s.o.
  • Ausgenommen sind z.B. die Beherbergung zu beruflichen Zwecken oder von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Beherbergung befinden – dies gilt für die vorab vereinbarte Dauer.
  • Der Gast ist dazu verpflichtet dem Inhaber einer Betriebsstätte das Vorliegen des Ausnahmegrundes glaubhaft zu machen (z.B. LKW-Fahrer bringt Güter von A nach B – oder Bestätigung durch den Arbeitgeber). Die Kontrolle obliegt den Bezirks- bzw. Gesundheitsbehörden.
  • Jeder Betrieb aber auch jeder Gast macht sich aufgrund des „Betretungsverbots“ strafbar, wenn er ein Zimmer außerhalb der klar geregelten Ausnahmegründe vergibt bzw. diese Person sich z.B. als Geschäftsreisender ausgibt
  • Das Betretungsverbot von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt nicht, wenn Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht werden

Freizeitbetriebe

Das Betreten von Freizeiteinrichtungen bleibt untersagt, darunter fallen insbesondere: Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks, Fitnessstudios, Thermen, Bäder, Saunen und Tanzschulen… Skifahren und Eislaufen bleiben weiterhin erlaubt und stehen Einheimischen für Sport und Erholung zur Verfügung.

Veranstaltungen

  • Zusammenkünfte und Unternehmungen werden grundsätzlich untersagt.
  • Dazu zählen u.a. kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte (Adventmärkte).
  • Gelegenheitsmärkte, wie Weihnachtsmärkte, sind weiterhin untersagt
  • Ausgenommen sind berufliche Zusammenkünfte, wenn diese unbedingt erforderlich sind sowie Begräbnisse mit höchstens 50 Personen.
  • Standesamtliche Hochzeiten (ohne Gäste) sind möglich, Hochzeitsfeiern sind untersagt.

Im Öffentlichen Raum gilt grundsätzlich: Maskenpflicht und Abstand!

  • An öffentlichen Orten ist zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, zwei Meter Abstand zu halten.
  • Bei Treffen in geschlossenen Räumen sind zwei Meter Abstand zu halten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
  • Ab 25.01. sind FFP2-Masken im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen.
  • Ausnahme: Mindestabstand darf in Gruppen von maximal 6 Personen (+ max. 6 Kinder) aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten unterschritten werden.
  • Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sind untersagt.

Wirtschaftliche Maßnahmen: Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen werden die Kurzarbeit verbessert und Umsatzausfälle kompensiert.

Umsatzentschädigungen: Aktuelle Informationen zum Umsatzersatz finden Sie hier. Fragen, wie: wer kann Umsatzersatz beantragen? Wie funktioniert die Abwicklung? Oder was behinhaltet das verbesserte Kurzarbeits-Modell? Auf diese und weitere Fragen geht Tourismusministerin Elisabeth Köstinger in Kurzvideos ein. Das Wichtigste in Kürze:

  • Unternehmen, die unmittelbar von den Einschränkungen der Verordnung betroffen sind, werden unterstützt: Beherbergung, Veranstalter, Gastronomie, Freizeitbranche.
  • Der Umsatzausfall im November 2020 wird mit bis zu 80% kompensiert.
  • Eine Antragstellung ist ab sofort für die gewerblichen Betriebe möglich.
  • Der Antrag ist spätestens bis 15. Dezember 2020 über FinanzOnline einzubringen.
  • Abholung und Lieferservices werden nicht gegengerechnet.
  • Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss wird nicht gegengerechnet.
  • Die derzeitige Grenze liegt bei 800.000 Euro pro Betrieb.
  • Auch eine Kombination von Umsatzersatz und Fixkosten-Zuschuss (für unterschiedliche Zeiträume) ist für betroffene Unternehmen möglich.
  • Privatzimmervermieter und Urlaub am Bauernhof-Betriebe werden separat abgewickelt.

Die Veranstaltungsbranche gehört, wie auch Gastronomie, Beherbergung und die gesamte Freizeitwirtschaft, zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise. Darum hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Veranstalter mit einem Gesamtvolumen von 300 Mio. Euro erarbeitet, für den die Europäische Kommission nun grünes Licht gegeben hat:

  • Ab 15. Jänner 2021 können Anträge über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) gestellt werden.
  • Anträge müssen bis spätestens 15. Juni 2021 gestellt werden und umfassen geplante Veranstaltungen bis Ende 2022.
  • Das erste förderbare Veranstaltungsdatum ist der 1. Februar 2021.
  • Vorerst können Kosten von max. 1 Mio. Euro zu 90% ersetzt werden, eine Erhöhung wird noch verhandelt.
  • Durch einen Zuschuss für den finanziellen Nachteil sollen Veranstalter Anreiz und Sicherheit haben, um wieder mit der Planung von Events zu starten.
  • Veranstalter bekommen Ausgaben ersetzt, die nicht mehr stornierbar sind, wenn Veranstaltungen Corona-bedingt ganz abgesagt werden müssen oder nur eingeschränkt stattfinden können.
  • Förderbare Kosten sind Leistungen Dritter in der Wertschöpfungskette wie Lieferanten, Catering, Künstler, Rückabwicklungskosten sowie Personalkosten etc.

Manche Betriebe haben eine 100%-Haftung des Staates für Überbrückungsfinanzierungen in Anspruch genommen. Viele fragen sich jetzt, ob diese Kreditgarantie beim Umsatzersatz gegenrechnet wird. Das Team von Sichere Gastfreundschaft informiert hierzu:

  • Überbrückungskredite konnten vom Staat mit 80, 90 und 100 Prozent besichert werden.
  • 80 und 90 Prozent Kredithaftungen werden gar nicht gegengerechnet.
  • Die EU gibt aber vor, dass die 100 Prozent Kredithaftungen gegengerechnet werden müssen. Auch allfällige Landesbeihilfen, die eventuell ausgezahlt wurden.
  • Beispiel: Ein Betrieb hatte im November 2019 einen Umsatz von 200.000 Euro. Im Frühjahr 2020 wurde ein Überbrückungskredit von 300.000 Euro aufgenommen, besichert mit 100 Prozent Staatshaftung. Dieser Betrieb kann somit max. 500.000 Euro Umsatzersatz in Anspruch nehmen.
  • Oder ganz einfach erklärt: Der eigene Umsatzersatz + die Summe des Kredits darf nicht mehr als 800.000 Euro betragen.

Darüber hinaus bietet die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) auch die Möglichkeit an, von einer bestehenden 100%-Haftung auf einen niedrigeren Haftungsrahmen zu reduzieren. Weitere Antworten von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf oft gestellte Fragen sind in den Kurzvideos zu finden: www.sichere-gastfreundschaft.at.

Neu: Der Fixkostenzuschuss 2 (bis zu 800.000 Euro) ersetzt laufende Kosten, wie etwa Miete, Pacht, frustrierte Aufwendungen, Versicherungsprämien oder Leasingraten. Er ist für viele Betriebe überlebenswichtig, um Ausfälle und teilweise drastischen Entfall ihrer Geschäftsgrundlage einigermaßen zu überstehen.

  • Ab 23.11.2020 auf FinanzOnline beantragbar.
  • Die prozentuelle Höhe des Fixkostenzuschusses orientiert sich an der Höhe des Umsatzrückgangs.
  • Der Betrachtungszeitraum liegt bei 9,5 Monaten und reicht demnach von September 2020 bis Juni 2021.
  • Der Fixkostenzuschuss II muss nicht am Fixkostenzuschuss I anschließen.
    Voraussetzung zur Inanspruchnahme ist ein Umsatzrückgang von mindestens 30%.
  • Quelle und weitere Infos: www.sichere-gastfreundschaft.at

Kurzarbeit

  • Seit 1. Oktober 2020 kann die Kurzarbeit für maximal sechs Monate beantragt werden.
  • Die Unterschreitung der derzeit vorgesehenen Mindestarbeitszeit von 30 Prozent ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
  • Für weitere Adaptierungen ist die Regierung in Gesprächen mit den Sozialpartnern.
  • Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten weiterhin 80 bis 90 Prozent ihres Nettoeinkommens.
  • Die ausgefallenen Arbeitsstunden können für Weiterbildungen genutzt werden.
  • Die Weiterbildungskosten werden vom AMS gefördert.

Quelle: Sichere-Gastfreundschaft.at / kurier.at.

Sonstiges:

  • Mehrwertsteuer für Gastronomie und Beherbergung wird auf 5% gesenkt.
  • Die Bundesregierung hat zudem 3 weitere Unterstützungsmaßnahmen beschlossen: Verluste mit Gewinnen vom Vorjahr gegenrechenbar, Fixkostenzuschuss verlängert, Staat springt bei Kreditraten ein.

TIPP: Alle relevanten Infos hat das Tourismusministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer unter sichere-gastfreundschaft.at zusammengefasst.

Sobald uns weitere Unterstützungs-Möglichkeiten bekannt sind, werden wir diese Seite aktualisieren! Wir empfehlen, direkte Gespräch mit den verschiedenen Vertragspartnern zu führen, gemeinsam findet man immer eine Lösung!

Bei Rückfragen sprechen Sie Ihren zuständigen Verkaufsleiter an!

Bleibt’s gesund!