„LOCKDOWN LIGHT“ ab 02.11.2020:

  • Striktere Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind ab Montag, 2.11.2020 nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. , heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.
  • Beherbergungsverbot für touristische Zwecke: Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten sein. Demnach dürften nur noch für nicht-touristische Zwecke wie Dienstreisen Übernachtungsangebote gemacht werden. Das entspricht einem allgemeinen und bundesweiten Beherbergungsverbot für touristische Zwecke.
  • Gastronomiebetriebe sollen vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen dürfen geöffnet bleiben.
  • Freizeiteinrichtungen müssen schließen: Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle und Fitnessstudios. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Amateursportveranstaltungen werden untersagt.
  • Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel (wie z.B. Lebensmittel- und Getränkemärkte) Hier soll sich laut Beschluss aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen.
  • Milliardenschweres Nothilfe-Programm für Unternehmen: Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes, des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird laut Beschluss ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

(Quelle: BR24.de, Stand: 28.10.2020)

„SOFORTHILFEN“ UND MEHR IN DEUTSCHLAND:

  • Neu! Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Pressemeldung vom 21. Oktober mitgeteilt, dass die Überbrückungshilfe II ab sofort für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden kann.
    Die Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni – August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.  Sie kann nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bei der IHK angefordert werden. Infos für Unternehmen in Bayern
  • Durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für alle Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind, aber nach Inanspruchnahme staatlicher Hilfen Aussicht darauf hatten, sich zu sanieren. Eine Situation, in der sich viele Betriebe des Gastgewerbes befanden. Dieses Gesetz gilt befristet bis 30. September. Zwar wurde die Aussetzung der Antragspflicht bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert, das gilt aber nur für überschuldete, aber zahlungsfähige Unternehmen. Das heißt, dass zahlungsunfähige Betriebe ab sofort Insolvenz beantragen müssen. Als zahlungsunfähig gilt, wer 10 Prozent oder mehr seiner Rechnungen nicht begleichen kann. (Quelle: ahgz.de, Stand: 30.09.2020)
  • Betriebsschließungsversicherung: Die Versicherungswirtschaft möchte die Gastronomie und Hotelerie mit einem Pauschalangebot von 15 % der vereinbarten Tagessumme abspeisen. Laut Fachanwalt für Versicherungsrecht greift jedoch in vielen Fällen die vereinbarte Betriebsschließungsversicherung im vollem Umfang! Wir empfehlen, nicht ohne vorherige juristische Beratung das Pauschalangebot anzunehmen und keine Abfindungserklärung zu unterzeichnen! Für Erstauskunft/beratung/prüfung bei einem Fachanwalt für Versicherungsrecht haben wir für Sie ein pauschaliertes Honorar ausgehandelt! Detailierte Auskünfte erhalten Sie von unseren Außendienstmitarbeitern oder direkt in der Brauerei!  So können Sie sich schnell, individuell und trotzdem günstig beraten lassen! Nachtrag vom 18.05.2020: Die Allianz will von Betriebsschließungen betroffenen (Gastronomie-)Betrieben nun bundesweit einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen!
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie:  Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen generell auf sieben Prozent verringert. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur sieben Prozent an (Quelle: SZ.de). Stand: 23.04.2020
  • Die Umsatzsteuer wird von 19 auf 16% bzw. 7 auf 5% gesenkt, dies soll vom Juli bis Dezember 2020 gelten.
  • Die bayerische LfA bietet für Kleinstunternehmen einen Schnellkredit mit obligatorischer 100%iger Haftungsfreistellung der Hausbank an! Die Beantragung ist ab 05.05.2020 möglich. (Stand: 28.04.2020)
  • Der KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen wird zu 100% durch eine Garantie des Bundes abgesichert! Um den KfW-Schnellkredit 2020 zu erhalten, müssen Sie zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.
  • KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – ab dem 22.04.2020 gelten diese Änderungen:
    • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
    • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
    • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung – zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.
  • Miete/Pacht: Das „Pandemie-Abmilderungsgesetz“ schützt alle Mieter vor einer Kündigung, falls diese derzeit die Miete nicht bezahlen können. Allerdings muss bewiesen werden, dass die Corona-Krise daran schuld ist. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie ist der Nachweis problemlos, da ja eine „behördliche Ansage zur Schließung“ vorliegt! Bezahlen muss man die Miete aber trotzdem (bis spät. Juni 2022) und gerät somit in Verzug. Je nach Vertrag kann dies bedeuten, dass z.B. Verzugszinsen anfallen. Es ist also wichtig, mit dem Vermieter zu besprechen, a) wann die Miete nachbezahlt wird und b) ob Verzugszinsen anfallen und bis wann diese bezahlt werden müssen. >Weitere Informationen! Bitte beachten: diese Sonderregelungen für Schuld-, Miet- und Darlehensrecht laufen zum 30.06.2020 aus! Die Kündigung eines Miet-/Pachtverhältnisses wegen ausgebliebener Zahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist allerdings erst ab 30. Juni 2020 wieder möglich. Zahlungsrückstände ab dem 01. Juli 2020 können aber ab sofort wieder unter den allgemeinen Voraussetzungen eine Kündigung rechtfertigen!
  • Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt (Quelle: IHK München-Oberbayern):
  • „Zusätzliche Liquidität gibt es auch im Bereich der Verlustverrechnung!“ So können Unternehmen entsprechend der bayerischen Forderung nun auch bei zu erwartenden Verlusten 2020 die Herabsetzung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen 2019 beantragen. Damit können zu erwartende Verluste deutlich früher als bisher geltend gemacht werden. (Quelle)
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. (Quelle: ahgz.de / Stand: 02.06.2020)
  • Das Kurzarbeitergeld wird für kinderlose Beschäftigte von 60 auf bis zu 80 Prozent und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht! (Quelle: SZ.de/23.04.2020). Bitte darauf achten, dass der Antrag richtig ausgefüllt wird, dann gehts mit der Bearbeitung schneller! Hier werden die 5 häufigsten Fehler aufgeführt! (Weitere Infos der vbw-Verbände, auch per Video! )
  • Das Bundeskabinett hat die Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres verlängert. Wegen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt soll es demnach möglich sein, bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen. (Stand: 16.09.2020, Quelle: BR.de)
  • Egal, ob Sie selbstständig sind oder in Kurzarbeit: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II) unterstützt Sie und Ihre Familie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch wenn Sie als Selbstständiger, z.B. in der Gastronomie/Hotellerie, durch die Corona-Krise einen Großteil Ihrer Umsätze verloren haben, können Sie die Grundsicherung beantragen (rückwirkend)! Vermögen wird auf die Grundsicherung momentan nicht angerechnet. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket bereits geschaffen! Hier finden Sie alle Infos! Eltern sollten v.a. den Kinderzuschlag beachten!
  • Neu aufgenommene Nebenerwerbstätigkeit während der Kurzarbeit ist nicht steuerpflichtig, wenn diese in systemrelevanten Betrieben aufgenommen wird (z.B. Erntehilfe oder Waren in Lebensmittelläden einräumen).
  • Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zusätzlich zum Arbeitslohn Beihilfen und Unterstützungen vom 1.3. bis 31.12.2020 bis zu 1.500 Euro steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei auszahlen. Dies ist auch als Sachleistung möglich, so das Bundesfinanzministerium! Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Um Steuerfallen bei Kurzarbeitergeld und somit Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden, empfiehlt das Gastgewerbe-Magazin ein rechtzeitiges Gespräch mit Ihren Steuerberatern/innen!
  • Das Arbeitszeitengesetz ist für Unternehmen gelockert worden, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens beitragen und existenzielle Dienstleistungen erbringen. Bitte beachten: Diese Sonderregelungen sind bis zum 30.06.2020 begrenzt! Wie immer gibt es die Ausnahmen einer Regelung, aber auch hier darf die durchsnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten nicht überschritten werden.
  • Arbeitnehmer haben ab 28.04.2020 die Möglichkeit, die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Hier gehts zum Formular
  • GEMA: Während der behördlich angeordneten Schließungen entfallen die GEMA-Vergütungen (Infos: GEMA). Auf der Dehoga-Webseite sind Musterbriefe für die Korrespondenz mit GEMA, Ämtern, Banken, Vermietern und Versorgern zu finden.
  • Warnung! Die Notsituation vieler Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler wird derzeit durch Betrüger ausgenutzt. Vor diesem Hintergrund bittet das Bayerische Gesundheitsministerium genau zu prüfen, auf welchen Internetseiten Anträge für finanzielle Leistungen des Freistaats Bayern bezüglich der Corona-Pandemie gestellt werden können. (Stand: 07.05.2020)
  • Die IHK für München und Oberbayern hat umfassende Informationen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in ihrem Glossar für die Wirtschaft zusammengestellt. Aufgeführt sind u. a. die Themen Kurzarbeit, Soforthilfe, Abstandsregelungen oder Ausgangsbeschränkungen sowie zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen (Stand: 03.06.2020).
  • Ein aktueller Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns ist hier zu finden!

In anderen Bundesländern wie z.B. Hessen und Baden-Württemberg informieren u.a. die jeweilige IHK Hessen / IHK Stuttgart, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Finanzämter BW über aktuelle Förderprogramme. Achtung: Das LKA Baden-Württemberg warnt vor betrügerischen Trittbrettfahrern!

DIE WICHTIGSTEN BESCHLÜSSE IN ÖSTERREICH:

Gastronomie (Quelle: Sichere-Gastfreundschaft.at / Stand: 23.10.2020):

  • Besuchergruppen sind ab Sonntag, 25.10.2020 im Innenbereich auf max. 6 Personen beschränkt, im Freien auf 12 Personen – zuzüglich bis zu 6 minderjährige Kinder (derzeit geplant bis einschließlich 22. November).
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken ist im Inneren wie auch im Freien nur im Sitzen erlaubt (ausgenommen: Würstelstände, Kebabstände, Punschstände und Gastrostände an Märkten).
  • Face-Shields haben sich nicht als ausreichender Schutz bewährt, daher sind sie ab 7. November nicht mehr gestattet.
  • Ab mehr als 50 Sitzplätzen ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept umzusetzen (ab 1. November gültig).
  • Nach der Sperrstunde dürfen im Umkreis von 50 Metern keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

Veranstaltungen (Quelle: Sichere-Gastfreundschaft.at / Stand: 23.10.2020):

  • Ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze sind ab Sonntag, 25.10.2020 max. 6 Personen im Inneren und 12 Personen im Freien erlaubt – zuzüglich bis zu 6 minderjährige Kinder.
  • Mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind ab Sonntag, 25.10.2020 im Inneren 1.000, im Freien 1.500 Personen erlaubt.
  • Generelle Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, auch in diesem Bereich sind Face-Shields ab 7. November nicht mehr gestattet, sondern es ist ein enganliegender Schutz erforderlich.
  • Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist die Verabreichung von Speisen und Getränken (außer Wasser) erst ab einer Veranstaltungsdauer von mindestens 3 Stunden erlaubt. Ausnahme: Speisen und Getränke sind zulässig, wenn es der typische Bestandteil der Veranstaltung ist.

Seilbahnen (Quelle: Sichere-Gastfreundschaft.at / Stand: 23.10.2020):

  • Ein Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gilt auch bei Haltestellen und damit auch im Zugangsbereich von Seilbahnen (innen und draußen), enganliegender Schutz wird ab 7. November 2020 verlangt

Sonstiges:

  • Mehrwertsteuer für Gastronomie und Beherbergung wird auf 5% gesenkt.
  • Die Bundesregierung hat zudem 3 weitere Unterstützungsmaßnahmen beschlossen: Verluste mit Gewinnen vom Vorjahr gegenrechenbar, Fixkostenzuschuss verlängert, Staat springt bei Kreditraten ein.
  • Zusätzlich zum Wirtshauspaket hat die Bundesregierung einen Neustartbonus für bisher arbeitslos gemeldete Personen beschlossen.
  • Die finale Verordnung des Gesundheitsministeriums zur geänderten COVID-19-Lockerungsverordnung steht hier zur Verfügung: www.ris.bka.gv.at
  • Für Gäste und Betriebe wurden Verhaltens-Leitlinien erarbeitet. Sie stehen mit oft gestellten „Fragen und Antworten“ unter sichere-gastfreundschaft.at kompakt zur Verfügung.
  • 5 Regeln, die wir alle immer beachten sollten:
    • 1. Mindestens 1 Meter Abstand zu fremden Personen halten.
    • 2. Auf Händeschütteln bei der Begrüßung verzichten.
    • 3. Mund-Nasen-Schutz empfohlen bei Menschenansammlungen.
    • 4. Hände mehrmals täglich waschen.
    • 5. Niesen oder husten in die Armbeuge oder in ein Taschentuch.

TIPP: Alle relevanten Infos hat das Tourismusministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer unter sichere-gastfreundschaft.at zusammengefasst.

HILFSMASSNAHMEN IN ÖSTERREICH:

  • Zusätzlich zum Wirte-Hilfspaket (s.u.) hat die Bundesregierung einen Neustartbonus für bisher arbeitslos gemeldete Personen beschlossen.
  • Mit Ausnahme der SPÖ stimmten alle Parteien für die Annahme des  „Wirte-Hilfspaket„, das u.a. manche Steuern senken bzw. streichen soll oder die Absetzbarkeit von Geschäftsessen fördert. Die Gaststätten in Österreich sollen mit 500 Millionen Euro in der Corona-Krise unterstützt werden! (Stand: 05.06.2020).
  • Die Österreichische Regierung hat ein umfassendes Hilfspaket in Höhe von 38 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Alle Informationen sind auf der Webseite des Finanzministeriums aktuell aufgeführt.
  • Die WKO informiert zu den Härtefall-Fonds: Der Förderzuschuss beträgt maximal 2.000 Euro pro Monat über maximal drei Monate – also gesamt bis zu 6.000 Euro. Der Antrag ist jeweils für jeden Betrachtungszeitraum im Nachhinein zu stellen, da die Förderhöhe unterschiedlich sein kann. Seit 16. Juni kann Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für das dritte „Corona-Monat“ (von 16. Mai bis 15. Juni) beantragt werden.
  • Im § 1104 des ABGB wird klargestellt, wann ein Miet- oder Pachtzins erlassen werden muss. Das tritt ein wenn u.a. eine Seuche ausbricht oder die gemieteten Räume nicht genutzt werden können. Wegen der behördlichen Vorgaben zur Schließung ist genau dies der Fall. Der Mieter muss für diesen Zeitraum nichts bezahlen! Da es auch hier wie so oft zu unterschiedlichen Rechtsauslegungen kommen kann, ist es am besten, Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen und die Situation zu besprechen.  >der Original Gesetzestext  >Bericht im Kurier.at
  • Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) unterstützt die Betriebe mit wesentlichen Zahlungserleichterungen.
  • Kurzarbeit kann jeder Betrieb beantragen, der die wirtschaftliche Notwendigkeit durch COVID 19 begründen kann (FAQ Corona Kurzarbeit)

Sobald uns weitere Unterstützungs-Möglichkeiten bekannt sind, werden wir diese Seite aktualisieren! Wir empfehlen, direkte Gespräch mit den verschiedenen Vertragspartnern zu führen, gemeinsam findet man immer eine Lösung!

Bei Rückfragen sprechen Sie Ihren zuständigen Verkaufsleiter an!

Bleibt’s gesund!